Protokollauflage

Kirchgemeindeversammlung vom 8. Dezember 2020
Protokollauflage und Rechtsmittel

Die Kirchgemeindeversammlung vom 8. Dezember 2020 hat folgende Geschäfte beschlossen:

1. Festlegung des Budgets 2021
2. Festlegung des Steuerfusses 2021 (11%)

Das Protokoll liegt ab Donnerstag, 17. Dezember 2020 für die Stimmberechtigten im Sekretariat, Gessnerweg 5, 8820 Wädenswil, zur Einsicht auf.
Gegen die gefassten Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, bei der Bezirkskirchenpflege Horgen, Dr. jur. Max Walter, Bickelstrasse 3, 8942 Oberrieden, schriftlich Rekurs erhoben werden:
- binnen 5 Tagen wegen Verletzung von Vorschriften über die
politischen Rechte (Stimmrechtsrekurs), wenn die Verletzung
dieser Rechte bereits an die Kirchgemeindeversammlung gerügt
wurde;
- binnen 30 Tagen wegen anderer Rechtsverletzungen, unrichtiger
oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder wegen
Unangemessenheit. Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die
Beschlüsse berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Das Rekursverfahren in Stimmrechtssachen ist in der Regel kostenlos. Für die anderen Rekursverfahren hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen.

Wädenswil, 17. Dezember 2020

Evangelisch-reformierte Kirchenpflege Wädenswil
Urs Hanselmann, Präsident
Dieter Müller, Aktuar
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